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Rechtsprechung und Gesetzgebung

Faxen wird teurer: Die Bundesnetzagentur verhängt ein Bußgeld in der Höhe von 50.000 Euro wegen illegaler Faxwerbung

Mit Ihrer Entscheidung vom 15. März 2022 hat die Bundesnetzagentur ihre Entscheidung bekannt gegeben, ein Bußgeld in der Höhe von 50.000 Euro gegen ein ungenanntes Werbeunternehmen zu verhängen, weil dieses wiederholt unaufgefordert Faxwerbung für Coronavirus-Schnelltests und FFP2-Masken versendet hat und damit nach Auffassung der BNetzA gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen habe. Die Telefonnummern des Unternehmens waren zuvor bereits mehrfach im Wege einer Untersagungsverfügung gegen das Unternehmen abgeschaltet worden, nachdem insgesamt mehr als 2.800 Beschwerden eingegangen waren. Faxwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers ist nach den Bestimmungen des UWG unzulässig. Unternehmen müssen eine solche Einwilligung nach den Feststellungen der BNetzA nachweisen. Die Pressemitteilung der BNetzA liest sich hier: Bundesnetzagentur

Bußgelder

28.07.2022

Unerwünschte Werbeanrufe

Die spanische Datenschutzbehörde ("AEPD") hat am 18. Juli 2022 eine Entscheidung veröffentlicht, in der sie Casmar Telecom S.L. eine Geldbuße in Höhe von 15.000 € auferlegte, nachdem eine Einzelperson...   mehr

10.06.2022

Bußgeld für Google wegen Cookies

Die französische Datenschutzbehörde CNIL spricht saftige Bußgelder aus. Google wurde mit einem Bußgeld von 150 Millionen Euro belegt und Facebook ist mit einem Bußgeld in Höhe von immerhin noch 60 Millionen...   mehr

Information

10.03.2023

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ist ein wichtiges Instrument für betroffene Personen,, um die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zu behalten. Unternehmen sollten sich der Auskunftspflicht...   mehr

28.07.2022

Mindeststandards für Webbrowser

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ("BSI") hat am 12. Juli 2022 einen Entwurf seines überarbeiteten Mindeststandards für Webbrowser veröffentlicht und zur Stellungnahme aufgefordert. Das...   mehr

28.07.2022

Prüfung von Webhostern

Einige deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden (Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern (LDA)) sind aktuell an einer koordinierten Prüfung von Webhostern beteiligt. Dies hat...   mehr

22.06.2022

Berliner Aufsichtsbehörde veröffentlicht Leitfaden für Werbung und Adresshandel

Die Berliner Datenschutzbehörde hat am 16. Juni 2022 auf ihrer Webseite Informationen zu den Themen Werbung und Adresshandel bereitgestellt. Erläutert werden die Bereiche, in denen sich personenbezogene Daten...   mehr

14.06.2022

Roadshow im August

In eigener Sache möchten wir es nicht versäumen darauf hinzuweisen, dass wir den nächsten Schulungsturnus eingeläutet haben. Ab August begeben wir uns auf eine Roadshow zum Thema Datenschutz und werden die...   mehr

Sonstiges

11.11.2023, 14:54

Datenschutz und Stalking im Fokus: Die Debatte um die Überführung des § 42 BDSG ins StGB

In den letzten Jahren hat die Digitalisierung unser Leben in vielerlei Hinsicht bereichert, aber auch neue Herausforderungen mit sich gebracht. Eine dieser Herausforderungen ist der Schutz personenbezogener...   mehr

10.05.2022

Datenschutz im Homeoffice

Die Arbeit im Home-Office kann Datenschutz-Risiken mit sich bringen. - Schützenswerte Daten müssen richtig entsorgt werden und dürfen nicht einfach im Hausmüll landen. In manchen Situationen sollten die...   mehr